Thema:    Gerechtigkeit

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Gerechtigkeit schafft Frieden Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte erstaunliches zum Vorschein. Die deutsche Regierung und mit ihr ein Großteil der politischen Klasse hat relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Konjunkturprogrammen abgelegt. Selbst ehemals vehemente Verfechter der freien Finanzmärkte, wie unser Ex-Bundespräsident Horst Köhler hielten Ansprachen ans Volk, in denen sie staatliches Eingreifen forderten und rechfertigten. Die Einsicht kam für die letzte Krise zu leider spät, fraglich bleibt die Halbwertszeit solcher Einsicht. Die deutsche Wirtschaft wurde durch staatliche Intervention vor einem Sturz ins bodenlose bewahrt, mit Konjunkturpaketen die die Bundesregierung mit 2 Milliarden Euro (2.000.000.000,00 €) ausstattete. War dies der oft geforderte Paradigmenwechsel? Für die Politik wurde diese Intervention von Seiten des Staates eher als eine Art Betriebsunfall gewertet und nach der Abwendung des Schlimmsten wird der neoliberale Kurs der zunehmenden Entstaatlichung fortgefahren. Von Paradigmenwechsel keine Spur! Die alte Logik der Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Armen, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ohne Vermögen geht seinen normalen Gang weiter. War da was ...? Deutschlands Export boomt wieder und neben den vielen Produkten, die wir in aller Herren Länder liefern, exportieren wir Arbeitslosigkeit. Eine derart unausgeglichene Handelsbilanz saniert die eigene Volkswirtschaft auf Kosten anderer! Von einer inzwischen von einigen Staaten angeprangerten Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland, d.h. einer Steigerung der Massenkaufkraft, will man hierzulande nichts wissen. Darüber kann auch die Forderung von Herrn Brüderle, dass die Tarifparteien Lohnerhöhungen vereinbaren sollten, nicht hinwegtäuschen. Massenkaufkraft steigert man nicht in dem man höhere Löhne an in wenigen Sparten beschäftigte Arbeitsplatzbesitzer zahlt oder höher Verdienende steuerlich entlastet und gleichzeitig der breiten Masse das Geld mit einer sukzesiven Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenkasse aus der Tasche zieht. Den öffentlichen Dienst, das Gesundheitswesen, Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose und Beschäftigte im Einzelhandel die werden keineswegs profitieren, sondern die Zeche zahlen. Selbstverständlich sollen staatliche Ausgaben und Gesundheitsausgaben weiter reduziert werden, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. An eine Sanierung der Einnahmen wird nicht gedacht, obwohl evident ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Hände zu großen Teilen auf das Konto der Einnahmenreduzierung durch diverse Steuersenkungen in den letzten Jahren. Im Gegenteil, ginge es nach dem Willen der  F.D.P. käme es zu weiteren Steuersenkungen bei den Einkommen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Finanzmarktkrise  letztlich nicht gemeistert ist. Sie wurde zur künftigen Krise der öffentlichen Haushalte gemacht. Die Kosten für diese Rettungsmaßnahmen werden jetzt keinesfalls den Profiteuren - Banken, Spekulanten, Vermögende - getragen, sondern sie werden auf die Menschen ohne Vermögen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen abgewälzt. So sollen die 80 Milliarden des "Sparpaketes" reingespielt werden. Damit verführt man nach altbekannten Muster: Gewinne privatisieren - Kosten sozialisieren. Die Bedingungen für eine solidarische Gesellschaft werden so Schritt für Schritt von der Politik zerschlagen. Die soziale Schieflage wird mehr und mehr extremer.

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